Besteht Markenschutz bereits ab der Anmeldung der Marke?

Der Schutz einer Unionsmarke wird durch Eintragung erworben. Die Anmeldung einer Unionsmarke berechtigt den Anmelder jedoch dazu, Widerspruch gegen später eingereichte Markenanmeldungen einzulegen, die mit seiner Marke identisch oder dieser ähnlich sind und sich auf identische oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen beziehen.

Darüber hinaus kann eine Unionsmarkenanmeldung unter anderem der Gegenstand eines Rechtsübergangs, eines dinglichen Rechts sowie von Zwangsvollstreckungen, Insolvenzverfahren und Lizenzen sein. Informationen über Änderungen in Eintragungen sind den Prüfungsrichtlinien, Teil E, Register zu entnehmen.

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